Insofern sprechen wir uns für eine Öffnung mit Augenmaß, Vernunft und unter Schutzvorkehrungen aus. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass alle anderen gesellschaftlichen Bereiche geöffnet werden, aber Kinder- und Jugendliche de facto weiterhin zu Hause eingesperrt bleiben sollen. Das kann und darf auf keinen Fall so weitergehen.
(...) Der Schutz auch der sogenannten "selbstempfundenen Geschlechtsidentität" ist ein Schutz der persönlichen Integrität und des Grundrechts auf selbstbestimmte freie Entfaltung. (...)
(...) Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen immer wieder erneut auf existierende Defizite hinzuweisen. Hinsichtlich der Umsetzung der Istanbul-Konvention lauten einige unserer Hauptforderungen: (...)
(...) Leider ist die Koalition in Sachsen daran gescheitert, zumindest ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen - trotz Verabredung im Koalitionsvertrag. Ein weiteres Zeichen, dass mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung nur ohne die CDU durchgesetzt werden kann. (...)
(...) DIE LINKE. fordert deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung werden soll. Alle sollten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. (...)
(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)