Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage und ihr Interesse an unserer Demokratie. Ich finde Ihren Ansatz sehr interessant, bin aber sehr skeptisch hinsichtlich seiner Verwirklichung. Ich finde es nachvollziehbar, dass sie sich wünschen, über einzelne Politikbereiche einzeln abstimmen zu können. Es ist schließlich fast unmöglich, in allen Fragen mit dem Programm mit einer bestimmten Partei einverstanden zu sein. Selbst mir als Kandidat geht es so: Auf unserem Bundesparteitag im Juni hat es zu unserem Programmentwurf mehrere tausend Änderungsanträge gegeben. Es gab eine ganze Reihe von Abstimmungen – und in einzelnen Abstimmungen habe ich mit einer Minderheit abgestimmt.

Dennoch fürchte ich, dass es Ihnen auch in Zukunft nicht erspart bleibt, das Personalangebot und die Programmatik der einzelnen Parteien sich anzusehen und abzuwägen, welches Angebot Sie am meisten überzeugt hat. Eine Abstimmung über einzelne Programmpunkte von den Wahlen des politischen Personals abzukoppeln – darauf liefe Ihr Vorschlag ja hinaus – erscheint mir nicht sinnvoll. Denn die gewählten Politikerinnen und Politiker wollen und sollen ja die politische Programmatik vertreten, die sie im Wahlkampf vertreten haben.

Daher würde ich am bisherigen Wahlmodus festhalten wollen, ergänzend aber auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, ganz nach bayerischem Vorbild. So könnten Sie dann in einzelnen Sachfragen auch zwischen den Wahlen Ihre Meinung einbringen und so können die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Fragen gehört werden und Entscheidungen herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Müller