Deutscher Bundestag
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Deutschland muss als Exportnation international Verantwortung übernehmen, denn unser Wohlstand basiert auf dem freien Handel in globalen Lieferketten. Wir dürfen die Augen vor Kinder- und Zwangsarbeit nicht verschließen.
Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.
Eine Anerkennung von Studienjahren variiert zwischen den Bundesländern. Ein Großteil berücksichtigt diese bereits bei einer Einbürgerung.
Ohne die sicherheitspolitischen Bedenken und Fragen der Strafbarkeit zu klären, kann der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.
Der Eigenanbau von Cannabis ist nicht unproblematisch, solange die sicherheitspolitische Seite des Gesetzesvorhaben nicht ausgestaltet ist.
Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.