Sebastian Steineke

Die Kombination aus geimpft, genesen und getestet ermöglicht eine stabile Rückkehr in die Normalität.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass in den letzten Jahren Einiges auf den Weg gebracht wurde, um die Infrastruktur in OPR auf vielfältige Weise zu verbessern.

(...) Bei der Beschaffung von PSA sowie weiteren krisenrelevanten Produkten steht der Gesundheitsschutz der Empfängerinnen und Empfänger derartiger Produkte an erster Stelle. (...)

(...) Keinesfalls wollen wir mit der Reform Eigentümerrechte entwerten, ganz im Gegenteil, sie sollen gestärkt werden. Auf der anderen Seite müssen aber auch Wohnungseigentümergemeinschaften und ihre Verwaltungen noch effizienter arbeiten können. (...)

(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.