Heute konnte ich in den TV Nachrichtenausstrahlungen Bilder von der mazedonisch-griechischen Grenze sehen, wie Poilzei und | oder Militaer mit Traenengasgranaten Fluechtlinge an der geschlossenen Grenze traktierten.
Die Bilder spotten jeglicher Beschreibung von Menschenrechten und westlichen Werten.

Ich muss Sie daran erinnern, dass Sie persoenlich und auch Ihre Partei zusammen mit den Gruenen 1998 den voelkerrechtswidrigen Krieg im ehemaligen Jugoslawien, den ersten Einsatz der Bundeswehr im Ausland seit Kriegsende beschlossen haben.
Seither hat die deutsche Regierung, der auch Sie die meiste Zeit angehoert haben, Mazedonien "haengen lassen".

Was wird Ihre Partei, die SPD, unternehmen, damit solche Bilder nicht noch einmal gezeigt werden muessen? Und damit meine ich nicht den Verzicht auf Ausstrahlung oder das "totschweigen".
Und bitte, keine Kommentare wie keine Einmischung in innere Angelegenheiten souveraener Staaten,in GR hat sich die Regierungsfraktion ja auch eingemischt, weil es den Glaeubigern nutzte.

In anderen EU Laendern baut man Zaeune entlang den Grenzen, um sich vor Fluechtlingsmassen zu schuetzen. Wann plant Ihre Partei ein Verbot von Ruestungsexporten zu beantragen? Und wann werden die Waffenhersteller und Waffenhaendler zur Verantwortung gezogen?

Mit freundlichen Gruessen

J.Debus