Frage von Alfred B. • 01.09.2021
Guten Tag, Herr Bartol, sind Sie bereit, nach der Wahl für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einzutreten und in der eigenen Arbeit mit gutem Beispiel voranzugehen?
Schon über 1.300 Politiker:innen aus fast allen Wahlkreisen haben eine Selbstverpflichtung abgegeben, darunter Annalena Baerbock (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) und Christian Lindner (FDP !).
Viele Grüße
A. B.
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
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Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.