Sind Sie bereit ein Transparenzversprechen abzugeben?
Sehr geehrter Herr Bartol,
zur Erläuterung:
bei 1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien 2. Unabhängige Prüfinstanz 3.Effektives Lobbyregister 4. Ihre Einkünfte 5. Ihre Lobbykontakte
gemeint ist bei 2. eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz im Gegensatz zu der derzeit zuständigen Bundestagsverwaltung. Diese musste ja bekanntlich durch einen Gerichtsbeschluss (erwirkt durch abgeordnetenwatch.de) im Febr. 2020 dazu gezwungen werden, Verstöße gegen die bisher geltenden Verhaltensregeln bekannt zu geben. Was aber immer noch nicht geschehen ist, da die Verwaltung sehr viel Zeit braucht, um die Verstöße zu sichten.
Freundlicher Gruß
H. K. aus Marburg
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.