Ab Januar 2023 wollen wir eine Stromreisbremse einführen: Bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
Ein Blackout oder eine Stromabstellung ist nicht zu befürchten.
Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen
Die Infektionszahlen und Erkrankungen werden voraussichtlich in den Herbst- und Wintermonaten wieder zunehmen, so Expertinnen und Experten.
Wir haben zuvor hoffnungsvolle Zeichen für eine Konfliktlösung gesehen: Die Ernennung der Sondergesandten Grigoryan und Hadjiyev, die Etablierung bilateraler Formate zur Grenzziehung, die Fortsetzung der Verkehrsgespräche und schließlich die Beauftragung der Außenminister
Uns ist das von Ihnen angesprochene Thema bekannt und wir prüfen zurzeit den Regelungsbedarf bezüglich des Wohnungseigentums-Gesetzes. Damit kann dies bei kommenden WEG-Änderungen Berücksichtigung finden. Hierzu befinden wir uns in der Koalition derzeit noch in Gesprächen.