Wir haben zuvor hoffnungsvolle Zeichen für eine Konfliktlösung gesehen: Die Ernennung der Sondergesandten Grigoryan und Hadjiyev, die Etablierung bilateraler Formate zur Grenzziehung, die Fortsetzung der Verkehrsgespräche und schließlich die Beauftragung der Außenminister
Uns ist das von Ihnen angesprochene Thema bekannt und wir prüfen zurzeit den Regelungsbedarf bezüglich des Wohnungseigentums-Gesetzes. Damit kann dies bei kommenden WEG-Änderungen Berücksichtigung finden. Hierzu befinden wir uns in der Koalition derzeit noch in Gesprächen.
Wir arbeiten intensiv daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern zügig zu verringern und baldmöglichst zu beenden.
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.
Wir setzen uns neben den getätigten Entlastungsmaßnahmen zum Beispiel für weitere Direktzahlungen, höhere Grundsicherungsleistungen, einen weiterhin günstigen ÖPNV und natürlich die Energiesicherheit ein, damit die Bürgerinnen und Bürger die Belastungen stemmen können.
Der SPD-Bundestagsfraktion und auch mir persönlich ist die Stärkung von Frauenrechten überaus wichtig.