(...) DIE LINKE plant für die kommende Legislaturperiode keine bestimmte Änderung des Waffenrechts. Das Inkrafttreten der novellierten EU-Feuerwaffenrichtlinie wird allerdings eine Überarbeitung des deutschen Waffenrechts notwendig machen. Europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. (...)

(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)

(...) Als Auffanglinie brauchen wir eine solidarische Mindestrente von 1.050€, weil kein Mensch gezwungen sein darf, im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze zu leben - das hat auch etwas mit Würde zu tun. Diese Mindestrente wird aus Steuern finanziert. (...)