Sehr geehrter Herr H.,

die Bedeutung einer freien Presse und die Arbeit von Journalisten sind ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.

Herr Assange hat das Recht auf ein faires und transparentes Verfahren, das auch nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf. Ich begrüße, dass die Bundesregierung den Fall von Herrn Assange aktiv verfolgt. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt Berichte über den Gesundheitszustand von Herrn Assange ernst. Der Ausschuss betont, dass menschenwürdige Haftbedingungen einen elementaren Bestandteil rechtsstaatlicher justizieller Verfahren darstellen.

Aktuell laufen rechtsstaatliche Verfahren und Herrn Assange stehen weitere Rechtsmittel zu, die weiter ausgeschöpft werden können und als rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze