Steht Ihrer Meinung nach FFF noch auf der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) oder ist die Vereinigung schon ein Fall für die Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Takis Mehmet Ali (282)
Takis Mehmet Ali
SPD
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Frage von Edgar F. •

Steht Ihrer Meinung nach FFF noch auf der FDGO (Freiheitlich Demokratischen Grundordnung) oder ist die Vereinigung schon ein Fall für die Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Takis Mehmet Ali (282)
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SPD

Hallo Herr F.,

M.E. gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Klimabewegung Fridays for Future nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Der Schutz des Klimas und des Planeten wird uns im Übrigen auch durch das Grundgesetz in Artikel 20a des Grundgesetzes aufgetragen. Dass sich junge Menschen politisch für eine gute Sache engagieren und auch auf die Straße gehen, ist zu begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Takis Mehmet Ali

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