(...) Rüstungsexporte sind insbesondere auch ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aktuelles Beispiel sind die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. (...)

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Thomas Gebhart

(...) Es soll also keine - wie häufig geschrieben - Privatisierung von Autobahnen geben. Stattdessen sollen lediglich die Kompetenzen beim Bund gebündelt und unter Einbezug privater Investitionen in eine Infrastrukturgesellschaft ausgelagert werden. (...)

(...) ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Laws,

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Thomas Gebhart

Sehr geehrter Herr Kocher,

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