Frage an Thomas Schmidt bezüglich Umwelt

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Thomas Schmidt
CDU

Frage an Thomas Schmidt von Yhgm Jrvpxreg bezüglich Umwelt

25. November 2019 - 16:17

Sehr geehrter Herr Umwelt- Staatsminister Schmidt,

Ihre Antwort, besser gesagt Nichtantwort, vom 25.11. auf meine Fragen vom 29.Oktober zeugen von einer Arroganz der Politik gegenüber den Interessen der Bürger und der Umwelt und lassen mich an dieser Demokratie zweifeln. Warum? Ich hatte an den Umweltminister (!) (nicht an den Wirtschaftsminister) Sachsens fünf, mit Fakten belegte Fragen, zur CO2- Belastung durch den Leipziger Frachtflughafen gestellt. Darauf gab es folgende Antworten von Ihnen:

Meine Fragen:

1. Warum hat der FLH der höchste CO2- Ausstoß pro Start/ Landung aller deutschen Flughäfen?
Antwort: „Ein vergleichsweise höherer CO2-Ausstoß pro Start/Landung könnte in der Besonderheit des hohen Anteils von Frachtverkehr in Kombination mit dem Einsatz entsprechender Flugzeuge begründet sein.“

2. Was haben Sie als Umweltminister in den letzten Jahren konkret unternommen (z.B. durch Verordnungen, Betriebsgenehmigungen, Betriebsbeschränkungen, u.a.), diesen CO2- Ausstoß im direkten Umfeld des Flughafens zu senken?
Keine Antwort!

3. Wird es in den nächsten Jahren eine weitere absolute Steigerung des CO2 Ausstoßes geben?
Antwort: „Die zukünftige Entwicklung der Immissionen ist abhängig von der Entwicklung des Flugverkehrs.“

4. Wenn JA, welche CO2- Steigerungsraten/ Jahr plant die sächsische Landesregierung?
Keine Antwort!

5. Wie hoch wird der prognostizierte CO2 – Ausstoß in den Jahren 2019 und 2020 Jahren sein?
Keine Antwort!

Ich gehe davon aus, dass auch im Umweltministerium Sachsen Mitarbeiter gibt, die sich für die CO2 Reduzierung engagieren. Falls dieses der Fall ist, möchte ich hiermit nochmals um die Beantwortung der Fragen 2,4 und 5 bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lutz Weickert

Frage von Yhgm Jrvpxreg

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