Guten Morgen. Wenn die Parteien Spenden von allen Seiten erhalten, warum muss dann der Steuerzahler in die Taschen greifen und Geld den Parteien zuschießen? Reichen Parteibeiträge nicht aus?
Aus den Erfahrungen des sogenannten Dritten Reiches war es den Gründern der Bundesrepublik wichtig, die parlamentarische Demokratie zu stärken, welche auf Parteien basiert, in denen jeder sich einbringen kann und welche frei und unabhängig gegründet werden können. Das heißt, dass Parteien eben nicht nur auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen sein sollen. Daher wird auch bei Parteien, welche nachweislich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diese Finanzierung ausgesetzt. Natürlich lässt sich darüber streiten, wie hart diese verfassungsrechtliche Bewertung erfolgen soll und ob es dort Nachbesserungsbedarf gibt. Der Grundsatz hat sich jedoch in 72 Jahren Bundesrepublik durchaus bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt
Weitere Fragen an Thomas Schmidt
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Wir brauchen ein weltweites Bündnis, um den Krieg zu beenden, Aktivitäten dafür kann ich in D nicht erkennen. Nur immer stärkere Waffen bringen eine Eskalation.
(...) Der Präsenzunterricht wird zunächst für Schüler wieder eingeführt, auf deren berufliche Zukunft die derzeitigen Maßnahmen den unmittelbarsten Einfluss haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Der Flughafen Leipzig - Halle hat als Kern des Logistikstandortes Mitteldeutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung (...)