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Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren

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Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht ist es grundsätzlich denkbar, klimafreundliche Alternativen tendenziell stärker zu fördern, ohne dass allerdings Mobilität insgesamt unbezahlbar wird - und die Gegenfinanzierung gesichert ist

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Antwort 13.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff

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Antwort 13.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend ist für mich aber weniger die bloße statistische Vermögensverteilung, sondern ob Bürgerinnen und Bürger reale Chancen haben, Vermögen aufzubauen: gute Jobs, faire Löhne, Wohneigentum, betriebliche und private Vorsorge.

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Antwort 13.02.2026 von Thorsten Frei CDU

​Gleichzeitig müssen unsere Sozialsysteme in einer älter werdenden Gesellschaft solide finanziert werden.

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Antwort 13.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Das andere ist eine Idee aus der Mottenkiste.