Bei der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf habe ich seit Anbeginn der Diskussion Vorbehalte in Bezug auf ihre öffentlichen Äußerungen zum Lebensschutz von ungeborenen Kindern und ebenso mit ihren Positionen zum Impfschutz oder möglichen Parteiverboten
Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.
Man darf nie vergessen, dass die zivilen Opfer in diesem bedauerlichen Konflikt nicht im luftleeren Raum stehen.
Der Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl der durch den Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichter wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt.
Insofern gehört es zum realpolitischen Alltag des israelischen Volkes, wehrhaft zu sein und auch außenpolitisch präventiv zu agieren.
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.