Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.

Foto: Tobias Koch
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die gesetzlichen Krankenkassen finanziell handlungsfähig bleiben.
Die CDU muss sich daran messen lassen, ob sie den im Koalitionsvertrag vereinbarten Politikwechsel tatsächlich umsetzt.
Die Bundesregierung darf die Menschen nicht belehren; sie darf aber auch nicht den Eindruck erwecken, die Durchsetzung des Rechts stehe zur Disposition.
Weil ich dafür keinen Anlass sehe.