Foto: Tobias Koch
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.
Ich halte es jedenfalls für wichtig, dass die Versorgung nicht geschwächt wird und dass Rahmenbedingungen verlässlich bleiben, damit engagierte Praxen auch künftig bestehen können.
Es geht um einen schwierigen Ausgleich zwischen notwendiger Sparsamkeit und Versorgungssicherung. Die Union setzt sich dafür ein, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert ist.
Einen Zusammenhang zwischen Armutsrisiko und den Umfragewerten des Kanzlers kann ich nicht erkennen. Klar ist aber: Wenn Menschen den Eindruck haben, dass der Staat ihre Sorgen nicht ausreichend löst, belastet das das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Es ist für viele eine existenzielle Belastung, wenn Mobilität zum Luxusgut wird.