Thorsten Frei

Für CDU und CSU hat die Unterstützung von Familien besondere Priorität

Der Staat unterstützt überall dort, wo Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist richtig. Klar ist aber auch, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar ist.

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.

Die Kosten des Bundestages liegen jährlich bei etwas über 1 Milliarde Euro – nicht bei 450 Milliarden Euro

Die Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt.