Das Gebot der Nächstenliebe ist für mich ein zentraler Wert, der uns dazu aufruft, Verantwortung füreinander zu übernehmen

In Deutschland entscheidet die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundessicherheitsrat, über Waffenlieferungen. Damit verbunden sind klare Vereinbarungen zur Verwendung, zur Endverbleibkontrolle etc

Die Frage nach der im Grundsatz "richtigen" Finanzierung der GKV - auf die Sie sich ja auch zu beziehen scheinen - wird seit September in der "Finanzkommission Gesundheit" diskutiert, die in gut drei Monaten erste Vorschläge auf den Tisch legen soll

Aus meiner Sicht schließt das Eine das Andere doch gar nicht aus

Vor Weihnachten haben wir die Rentenkommission eingesetzt, die schon in sechs Monaten planmäßig ihren Bericht vorlegen soll. Meine Erwartung ist, dass dann solche Fragestellungen, die Sie zurecht heute aufwerfen, dort aufbereitet sind.

Bis Ende März 2026 erwarten wir von den zehn Expertinnen und Experten einen ersten Bericht mit kurzfristigen Maßnahmen, die wir dann diskutieren sollten.