Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die letztes Jahr von der Ampel-Regierung verantwortete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für fragwürdig halte

Wir planen im Bundeskabinett noch diese Woche entscheidende Änderungen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen - so wie Asylbewerber - und eben kein Bürgergeld mehr bekommen. Wer zudem noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen.

Letzte Woche hat die Koalition beschlossen, dass die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus dem Jahr 2024 nächstes Jahr vollständig zurückgenommen werden soll. Insofern dürfte es eine erhebliche preisliche Entlastung der Tickets geben.

Beschlossen haben wir allerdings schon jetzt, dass die Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gesenkt werden.

Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.

Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.