Sehr geeehrter Herr Steffen, Würden sie eine Petition unterstützen,mit derFrage, ob die AFD via Grundgesetz verboten gehört oder nicht( Volksverpetzer). Mit freundlichen Grüßen Martin G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin der Überzeugung, dass wir Demokrat*innen sämtliche Maßnahmen ergreifen müssen, die uns zur Verfügung stehen um gegen diese Partei, die unsere Demokratie und unser Land gefährdet, vorzugehen. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gehört dazu. Insofern würde ich eine entsprechende Petition unterstützen.
Viele Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mit der Auszahlung des Klimagelds wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein
Für meine zusätzliche Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erhalte ich zu der o.g. Abgeordnetenentschädigung eine Zulage von 2.647,93 €.
Ansonsten versuche ich in meiner Funktion als Abgeordneter auch über die Gefahr des Rechtsextremismus aufzuklären, z.B. im Rahmen von Veranstaltungen in meinem Wahlkreis und in den sozialen Medien.
Auch ein Verbotsverfahren stellt eine solche Möglichkeit dar. Deswegen sollte es auf seine Machbarkeit geprüft werden.