Henning Angerer
Dass die Pflegeversicherung und die kommunalen Haushalte aufgrund der Hilfe zur Pflege vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist unstrittig. Wer jetzt aber die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt in Frage stellt, löst kein einziges strukturelles Problem, sondern verlagert die Kosten auf die Familien.
Unser Grundsatz bleibt: Wer strukturelle Gleichstellung will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen – nicht Absicherung abbauen, bevor diese Voraussetzungen bestehen
Ja, ich halte das In-Camera-Verfahren für rechtsstaatlich – aber es ist ein Mindeststandard, kein Optimum
§ 188 StGB stuft die Ehre von Politikerinnen und Politikern nicht höher ein als die anderer Menschen
Wir Grüne im Bundestag haben die Möglichkeit, uns mit dieser Angelegenheit zu befassen
Der „unmittelbare" Bezug der Gegenstände zum Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocaust ist ein unbestimmter Rechtsbegriff