Dr. Till Steffen

Ja, ich halte das In-Camera-Verfahren für rechtsstaatlich – aber es ist ein Mindeststandard, kein Optimum

§ 188 StGB stuft die Ehre von Politikerinnen und Politikern nicht höher ein als die anderer Menschen

Wir Grüne im Bundestag haben die Möglichkeit, uns mit dieser Angelegenheit zu befassen

Der „unmittelbare" Bezug der Gegenstände zum Verfolgungsschicksal der Opfer des Holocaust ist ein unbestimmter Rechtsbegriff

Wir teilen Ihre Einschätzung: Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig

In dieser Form gefährdet das Gesetz die Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen