Die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. Die Schuldenbremse möchten wir daher reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Während wir digitale Innovationen dazu nutzen wollen, um mit intelligenten Lösungen effizienter und nachhaltiger zu wirtschaften, müssen wir auch die negativen Auswirkungen der Digitalisierung auf die Umwelt und das Klima berücksichtigen und deutlich reduzieren.
Auch wenn ich es fatal finde, dass die Union gemeinsam mit der AfD für den Antrag zur Migration gestimmt hat: die CDU ist eine demokratische Partei.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Personen mit sehr hohen Vermögen im Hinblick auf ihre größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen. Dazu gehören der Abbau von Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer, der Immobilien- und Kapitalbesteuerung sowie eine (globale) Vermögensteuer.
