Dr. Till Steffen

Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extrale- gale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.

Dass die Präferenzen sehr klar bei Koalitionsvarianten liegen, die die Grünen mit der SPD zusammen hinbekommen, ist in den letzten Tagen ja noch mal sehr deutlich geworden.

Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.

In dem Statut wird auch explizit auf den Faktor des ‚Bildungsstatus‘ Bezug genommen, so dass wir auch auf eine größere Einbindung von Nichtakdemiker*innen hinarbeiten wollen

Nicht geschützt von der Meinungsfreiheit sind allerdings unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Bildung von Meinungen dienen.

Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.

Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.

Im Falle der Plastikproduktion fällt keine Energiesteuer an. Insofern könnte man von einer Subventionierung sprechen. Das Umweltbundesamt geht hierbei von einer nicht gerechtfertigen Steuerbefreiung aus.

Jüdisches Leben ist in Hamburg wie an vielen Orten unglaublich vielfältig. Wenn man sich vor Ort genau anschaut und anhört was das Leben von Jüdinnen und Juden prägt, gibt es vielfältige Formen dies zu fördern.

Wir Grünen wollen innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen. „Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft.

(...) Mit unserem Vorstoß haben wir eine Vorreiterinnenrolle bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung eingenommen. Deshalb strebt die BJV weiterhin die Einführung des elektronischen Staatsexamens im Jahr 2022 an. (...)

Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften