Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden durfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?20. September 2021 Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extrale- gale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo! Werden Sie in möglichen Koalitionsverhandlungen einer CDU-geführten Jamaika-Koalition zustimmen?19. September 2021 Dass die Präferenzen sehr klar bei Koalitionsvarianten liegen, die die Grünen mit der SPD zusammen hinbekommen, ist in den letzten Tagen ja noch mal sehr deutlich geworden.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sollten Parteispenden von Unternehmen begrenzt werden in der Höhe?12. September 2021 Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was machen die Grünen um den Anteil von nicht akademisch ausgebildeten Personen in Parlamenten zu erhöhen10. September 2021 In dem Statut wird auch explizit auf den Faktor des ‚Bildungsstatus‘ Bezug genommen, so dass wir auch auf eine größere Einbindung von Nichtakdemiker*innen hinarbeiten wollen
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was sagen Sie zu der Löschung von Beiträgen im Internet?07. September 2021 Nicht geschützt von der Meinungsfreiheit sind allerdings unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Bildung von Meinungen dienen.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrter Herr Steffen, was tun Sie zur Stärkung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und zur Verbesserung der Bedingungen dieses wichtigen (Pflicht-)Ehrenamtes?05. September 2021 Ich sehe die Fortbildung nicht in erster Linie als Aufgabe des Bundes.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Streben sie auch im Bundestag an sich mit den Geheimdiensten zu befassen? Falls dem so ist, was sind ihre Pläne dazu?03. September 2021 Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag, Herr Schneider/Werner + Mertz behauptet in der Quarks-Sendung Verpackungswahnsinn, dass Frisch-Plastik auf Rohöl steuerbefreit hergestellt wird. Warum gibt es diese Subvention?23. August 2021 Im Falle der Plastikproduktion fällt keine Energiesteuer an. Insofern könnte man von einer Subventionierung sprechen. Das Umweltbundesamt geht hierbei von einer nicht gerechtfertigen Steuerbefreiung aus.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie möchten Sie jüdisches Leben in Ihrem Wahlkreis neben der Bornplatz-Synagoge fördern?22. August 2021 Jüdisches Leben ist in Hamburg wie an vielen Orten unglaublich vielfältig. Wenn man sich vor Ort genau anschaut und anhört was das Leben von Jüdinnen und Juden prägt, gibt es vielfältige Formen dies zu fördern.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie lauten ihre Pläne für die bevorstehende Herausforderung, Deutschland nachhaltig zu gestalten (insbesondere mit Augenmerk auf Massentierhaltung)?19. August 2021 Wir Grünen wollen innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen. „Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft.
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wann kommt das digitale Examen?08. August 2021 (...) Mit unserem Vorstoß haben wir eine Vorreiterinnenrolle bei der Digitalisierung der juristischen Ausbildung eingenommen. Deshalb strebt die BJV weiterhin die Einführung des elektronischen Staatsexamens im Jahr 2022 an. (...)
Bundestag Wahl 2021 Frage anTill Steffen Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Werden Sie sich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlages der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) einsetzen? https://freiheitsrechte.org/demokratiestaerkungsgesetz/03. August 2021 Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften