Sehr geehrter Herr H.,

in Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben sich am Abend des 26.02.22 die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU darauf verständigt, weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland zu verhängen. So werden ausgewählte russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit werden diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt; sie können faktisch am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird. Wichtig ist, dass die Maßnahmen auf den russischen Staat zielen, es russischen Personen in der ganzen Welt weiterhin möglich bleibt, ihre Familien zu unterstützen. Auch bleiben dadurch politisch gewollte Zahlungen (z.B. für humanitäre Güter wie Lebensmittel, Medizin, Medikamente oder zivilgesellschaftliche Projekte) weiterhin möglich.

Mit dem Sanktionspaket schneiden wir die betroffenen russischen Banken und Staatsunternehmen von der internationalen Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland und wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Darüber hinaus haben die Partner beschlossen, den Zugriff der russischen Zentralbank auf ihre internationalen Devisenreserven massiv einzuschränken.

Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben - das zeigt, dass die Sanktionen wirken. Die Partner werden ihre Maßnahmen weiter präzisieren und nehmen auch Belarus in den Blick. Es wird zügig eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der EU eingesetzt, die bei Bedarf mit neuen oder weiterentwickelten Maßnahmen reagieren kann.

Die getroffenen Maßnahmen verdeutlichen, wenn es darauf ankommt, steht die internationale Gemeinschaft solidarisch zusammen und setzt alles dran, Frieden zu sichern. Die Länder betonen ihre Bereitschaft weitere Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln und zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.

In dieser Krise zeigt sich deutlich: Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen! Wenn wir wollen, dass die vergangenen Jahre des Wohlstands und des Friedens keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der NATO, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit.

Mit freundlichen Grüßen,

Timon Gremmels, MdB