Sehr geehrte Frau B., 

das Einkommensteuergesetz ist ein Bundesgesetz, trotzdem beantworte ich die Frage gerne.

Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen

DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für die Mehrheit im Land. Wir wollen: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Das ist gerecht und fair. Denn wer viel verdient, kann mehr beitragen.

Gerechte Lastenverteilung bedeutet auch, dass Alleinerziehende mit Kindern mindestens genauso wie Ehepartnern mit Kindern behandelt werden müssen. Alleinerziehende haben es oft sogar schwerer als Ehepartner, die sich die Erziehung und die Erwerbstätigkeit aufteilen können. 

Unsere Reform der Einkommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen. Sondern die Lasten gerecht verteilen. Facharbeiterinnen, Busfahrer, Pflegekräfte, Verkäufer, Polizistinnen, Lehrer und alle, die die wichtige Arbeit im Land leisten, werden entlastet. Gerade Alleinerziehende würden von dem Steuerreformvorschlag DIE LINKE. stark profitieren.

Doch auch auf Landesebene NRW können wir einiges für Alleinerziehende tun, wenn man diese bei den Kindergartengebühren oder bei den Ausgaben für die Schule entlastet. Kindergarten und Schule muss gebührenfrei sei. Das bedeutet auch, dass Essensgeld, Büchergeld oder Toilettengeld wegfallen muss. Alle Kinder sollen in den Bildungseinrichtungen (KiTa und Schule) jeden Tag eine kostenlose Mahlzeit erhalten und auch die Kosten für den Schulweg (Busfahrten) müssen einkommensunabhängig aus Null reduziert werden. Auch der Weg zur Schule und zur Kita muss kostenlos sein.

Wir wollen einen Sozialpass, der kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern etc. ermöglicht, muss eingeführt werden. Mehr beitragsfreie Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit müssen aufgelegt werden. Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus müssen vorgehalten werden. Die Beratungsangebote müssen erhalten bleiben. Hier brauchen wir mehr Förderprogramme des Landes NRW für die Kommunen, um dieses zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Tomás M. Santillán