Warum lud der Bundeskanzler beim Thema Mobilität nur die Autoindustrie ein?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
gestern hatte der Spiegel (04.01.2023) über Eintreffen im Kanzleramt berichtet, in dem es um die Verkehrswende geht. Es wird von Industrie wie Infineon, Northvolt, IG Metall, Betriebsräte der Autohersteller und anderen gesprochen. Auch wird es nicht mehr als Autogipfel deklariert, aber inhaltlich ist es genau das geblieben, den es, fehlen hier die Vertreter der ÖPNV und der Fahrradlobby. Selbst die Umweltverbände fehlen und der Personenverkehr belastet genau diese.
Warum dreht sich die Verkehrswende nur um Autos? Warum werden andere alternativen nicht mit eingebunden?
Gerade die Bahn sollte nach dem letzten Jahr im Fokus liegen, aber es scheint nicht so zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
Sie hatten mich gefragt, warum beim ersten Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft nur Vertreter der Autoindustrie eingeladen wurden. Ich war auch nicht eingeladen. Ich weiß aber, dass es sich um die erste Sitzung eines neuen Formats handelte. Weitere Sitzungen sollen folgen, die weitere Schwerpunkte setzen. Schließlich wird, das erwarte ich wie Sie, die ganze Bandbreite der Mobilität angesprochen werden. Denn unser Ziel, vor allem mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, steht und die Investitionen werden entsprechend fokussiert. Aber wir müssen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur immer ganzheitlich denken und machen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.