Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben.
Antwort 09.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Antwort 17.08.2021 von Uwe Feiler CDU
Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung, die auf der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge basiert.
Antwort 17.08.2021 von Uwe Feiler CDU
Als Christdemokrat sehe ich den Schutz der Umwelt und des Klimas als die große Herausforderung unserer Generation.
Antwort 17.08.2021 von Uwe Feiler CDU
Die CDU/CSU ist gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Antwort 17.08.2021 von Uwe Feiler CDU
Die Befristung ermöglicht das Rotationsprinzip und nachrückenden Generationen den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten.
Antwort 12.04.2021 von Uwe Feiler CDU
(...) Natürlich muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. (...)