Hallo, Herr Wirges, ich schätze Sie wegen Ihrer echten Dialogbereitschaft. Noch eine Frage: Was halten Sie von bundesweiten Volksentscheiden? Bisher war als einzige Partei die CDU dagegen.
Neuerdings wollen leider auch die Grünen in ihrer Mehrheit dieses Ziel nicht mehr verfolgen. Ich habe persönlich mit einigen anderen 2003 einen Bürgerentscheid in Gladbach gegen ein Cross-Border-Leasing-Geschäft initiiert. Dabei sollten Abwasserwerk und Kanalisation an eine amerikansiche Firma "verhökert" werden. Wir gewannen den Bürgerentscheid damals mit 95%. Heute ist uns sogar Wolfgang Bosbach dafür dankbar. Trotzdem ist er weiter gegen bundesweite Volksentscheide. Dabei verlieren die Abgeordneten damit keineswegs ihre Rolle und Kompetenz. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu bundesweiten Volksentscheiden? Soviel ich weiß, ist Deutschland das einzige Land in der EU, welches keine Volksentscheide kennt.
Demokratie heißt: Alle Macht geht vom Volke aus! Daher bin ich der Meinung, daß der Volksentscheid ein Instrument der direkten Demokratie ist. Trotzdem bleibt das Parlament in seiner Entscheidung frei.
Weitere Fragen an Uwe Wirges
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