Dringlichkeitsantrag zur Rücknahme der Kreuzverordnung

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion zur Rücknahme der Verordnung des Staatsministeriums, dass in bayerischen Behörden Kreuze hängen sollen, wurde mit den Gegenstimmen der CSU abgelehnt.

 

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
12
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Enthalten
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Enthalten
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Enthalten
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Enthalten
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Enthalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag befasste sich mit der Verordnung des bayerischen Minister*innenrats, dass in Behörden Kreuze anzubringen seien. Die Antragstellenden der Grünen-Fraktion forderten den Landtag dazu auf, die Entscheidung der Staatsregierung zu missbilligen. Die Verordnung sollte von der Staatsregierung zurückgenommen werden.

Katharina Schulze argumentierte, dass das Aufhängen von Kreuzen in staatlichen Institutionen das Neutralitätsgebot beeinträchtige. Mit der Zurschaustellung eines christlichen Symbols würden Bürger*innen anderer Religionen als Minderheit dargestellt und so ausgegrenzt. Diana Stachowitz (SPD) und der fraktionslose Alexander Muthmann schlossen sich dieser Position an.

Florian Streibl (Freie Wähler) betonte, dass er dem Aufhängen von Kreuzen nicht grundsätzlich entgegenstünde. Er kritisierte viel mehr die Art und Weise, wie die Verordnung von der Staatsregierung erlassen wurde und warf der CSU Wahlkampfpropaganda vor. Eva Gottstein schloss sich ihrem Parteikollegen an und verwies auf einen Brief der evangelischen und katholischen Jugend, der den Erlass als politische Instrumentalisierung christlicher Symbole bezeichnete.

Markus Blume (CSU) verteidigte die Entscheidung des Staatsministeriums und sagte, dass das Kreuz ein Zeichen von Nächstenliebe und Toleranz sei. Mit der Präsenz von Kruzifixen in Staatseinrichtungen würde die Verbundenheit zu Bayerns Grundwerten zum Ausdruck gebracht. Dass die Präsenz eines christlichen Symbols Menschen anderen Glaubens ausschließe, wies er zurück, denn es hielte zu einem respektvollen und offenen Miteinander an. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für die Verordnung aus. Er unterschied hierzu zwischen der Achtung der Religionsfreiheit und einem komplett laizistischen Staatssystem. Für ihn widerspreche die Akzeptanz anderer Religionen nicht der Erinnerung an die christlichen Wurzeln Bayerns.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 41 Ja- und 87 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Freien Wähler enthielten sich.