Abwehr von ausländischen Einflüssen auf demokratische Prozesse in der EU

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht der lettischen Abgeordneten Sandra Kalniete angenommen, der unterschiedliche Vorhaben zur Stärkung der europäischen Demokratie gegen ausländische Einflüsse vorschlägt. Der Bericht konzentriert sich dabei insbesondere auf Einflussnahmen durch Russland und China.

Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 dafür. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
4
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Malte GalléeGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt

Die Abgeordnete der lettischen liberalen Konservativen, Sandra Kalniete, hat ihren Entwurf im Kontext der russischen Invasion der Ukraine eingebracht. Die Resolution wurde jedoch bereits längerfristig im „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ vorbereitet.

Kalnietes Entwurf hebt zunächst hervor, dass es grundsätzlich an Bewusstsein für die schwerwiegenden ausländischen Einflüsse auf demokratische Prozesse und Informationsmanipulation in der EU mangelt. Dahinter steckten vor allem Russland und China. Die Probleme würden durch Schlupflöcher in der Gesetzgebung und unzureichende Koordination zwischen EU-Mitgliedsstaaten noch deutlich verschärft.

Um diesen Einflüssen entgegenzuwirken, schlägt der Entwurf eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Dazu zählt unter anderem die Entwicklung von Resilienz gegen diese Einflüsse in der Bevölkerung durch gestärkte Medienkompetenz. Außerdem sollen Fehlinformationen, strafbare Inhalte und Bots in Online-Netzwerken konsequenter bekämpft werden. Weiterhin soll der Einsatz gegen die verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch ausländische Geldgeber:innen ausgebaut werden. Zudem soll die EU ihre Kapazitäten zur Cyber-Sicherheit erweitern, um sich in diesem Bereich gegen feindliche Einflüsse zur Wehr zu setzen. Nicht zuletzt sollen ausländische Einflüsse insbesondere in den Institutionen der EU selbst und durch kulturelle Einflussversuche verhindert werden. Grundsätzlich soll für all diese Ziele die globale Kooperation und der Multilateralismus gefördert werden.

Von den 96 deutschen Europaabgeordneten stimmten 79 Abgeordnete für den Bericht. Zwölf Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der AfD sowie Özlem Demirel der Linken und Patrick Breyer der Piratenpartei, stimmten gegen den Bericht. Vier Abgeordnete haben sich enthalten. Insgesamt wurde der Entwurf mit 552 Stimmen gegen 81 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.