Antwort 12.11.2024 von Maria-Lena Weiss CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
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Antwort 22.11.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
Antwort 11.11.2024 von Matthias W. Birkwald Die Linke
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Antwort 02.12.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Antwort 18.11.2024 von Johannes Steiniger CDU
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
Antwort 11.11.2024 von Carsten Linnemann CDU
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