Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonathan T. • 11.06.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie stehen sie zur Aktienrente und gibt es aktuell Pläne der Regierung diese einzuführen um das Rentenniveau zu Sichern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.06.2025 von Thorsten Frei CDU

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem auf das Modell der sog. Frühstart-Rente geeinigt. Diese wollen wir zum 01.01.2026 einführen.

Frage von Uwe C. • 11.06.2025
Warum gelingt es Ihrer Partei nicht, die Wähler der AfD mit Argumenten und Taten von Ihrer Politik zu überzeugen?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.

Frage von Andreja V. • 11.06.2025
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Warum liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, obwohl UN und Amnesty schwere Menschenrechtsverstöße in Gaza dokumentieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Michael R. • 11.06.2025
Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.06.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Frage von Marco S. • 11.06.2025
Inwiefern betrifft eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die GKV auf Höhe der Versicherungspflichtgrenze für die Rentenversicherung privatversicherte Abgeordnete?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.06.2025 von Christos Pantazis SPD

Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen

Frage von Stefan H. • 11.06.2025
Sollte Ihrer Meinung der EU-Kommission zukünftig verboten werden, NGOs zu finanzieren bzw. in einem öffentlichen Register aufgelistet werden, welche NGOs Gelder bekamen um Transparenz herzustellen?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 26.06.2025 von Delara Burkhardt SPD

In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.