Frage von Thomas S. • 04.10.2023
Antwort von Holger Klug dieBasis • 04.10.2023
Besonders die letzten Jahre erscheint mir deutlich mehr Bürgernähe sinnvoll.
Besonders die letzten Jahre erscheint mir deutlich mehr Bürgernähe sinnvoll.
Laut Informationen aus dem Bundesinnenministerium ist die erste Lesung für Anfang November, die zweite und dritte für Anfang Februar 2024 angedacht.
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.