Diese Entscheidung ist bereits 2021 im Münchner Stadtrat gefallen.
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Die Bayerische Verfassung enthält daher eine klare Grundsatzentscheidung für das Demokratieprinzip und eine Absage an die Herrschaft eines einzelnen, etwa in Form der – wie auch immer ausgestalteten – Monarchie.
Als politische Partei ist es unsere Aufgabe, Lösungen für die aktuellen und dringenden Probleme unserer Zeit anzubieten und auszuarbeiten.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Meine eigene Meinung hierzu ist, auch wenn ich kein Mitglied einer Kirche bin, dass eine Zeit des Innehaltens ganz unabhängig von der Religion und der Tradtion in einer ziemlich hektischen Welt in diesem Zeitrahmen nichts Schlimmes ist