Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Die Staatsregierung wird die Schülerbeförderung insgesamt auf den Prüfstand stellen. Entscheidend ist die künftige Finanzierung des D-Tickets durch den Bund.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Eine neu zu schaffende Verpflichtung der Bauherren zur Durchführung einer Wohnflächenermittlung würde gegenüber dem Status Quo ein Mehr an Bürokratie und zusätzliche Kosten bedeuten.
Möglicherweise greift in diesem Fall das Jugendticket des Landes Baden-Württemberg.
