Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 22.05.2025 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich sollte auch über solche Fragen gesprochen werden, wenn man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbessern will. Aber gewiss ist das keine vordringliche Aufgabe.

Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Fakt ist, dass er sich breiter Kritik ausgesetzt sieht, da die Teilnahme zumindest viele Fragen aufwirft und die Haltung der Bundesregierung, an der seine Partei durchweg beteiligt ist, zumindest ein Stück weit konterkariert

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Maßstab sind die sehr vielen konkreten Ziele, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben