Ich bin überzeugt, dass es uns am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses auch gelingen wird, tragfähige und gerechte Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität unsere Gesundheitssystems als auch die unterschiedlichen Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes findet sich keine Regelung zu einer Übergewinnsteuer bzw. einem Solidarbeitrag. Mein Hinweis in der Debatte bezog sich auch nicht auf den konkreten Inhalt dieses Gesetzesentwurfs, sondern auf die politische Einordnung und die aus meiner Sicht notwendige Flankierung solcher Entlastungsmaßnahmen.
Zu Ihrem Hinweis auf Sozialversicherungsabkommen mit Staaten wie der Türkei, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Tunesien oder Marokko ist zunächst festzuhalten, dass diese Abkommen nicht mit den Regelungen der inländischen Familienversicherung gleichgesetzt werden können.
Ich halte diese geplante Regelung für einen guten Schritt in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung der Landwirte, damit sie sich wieder auf ihr Hauptgeschäft, die Herstellung von Lebensmitteln, fokussieren können
Die Entscheidung darüber, welche Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten, muss auf einem, nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtetem, geordneten Verfahren basieren.
