Ich halte es für entscheidend, dass diese Gelder zweckgebunden und mit wenig Verwaltungsaufwand/-kosten eingesetzt werden, damit am Ende tatsächlich etwas für die Menschen im Land sichtbar und spürbar verbessert wird.
Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Echte Entlastungen sind dann möglich, wenn der Staat mit dem was er tut wieder kleiner wird – nicht größer. Darum schlagen wir vor, Steuersenkungen durch Ausgabenreduzierungen – nicht durch Steuererhöhungen für betroffene Gruppen - zu ermöglichen.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.