Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 24.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Die AfD hat absichtlich einen folgenlosen Antrag gestellt, um danach behaupten zu können, das BSW lehne die Anforderung der Daten ab. Das wäre wie wenn die AfD beantragt, dass die Verkehrspolizei statt der Kriminalpolizei bei schweren Straftaten ermitteln soll und wenn das BSW dies ablehnt, behauptet das BSW wolle nichts gegen Straftäter unternehmen.

Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 11.03.2026 von Fabio De Masi BSW

das BSW hat sich als einzige Partei frühzeitig und klar gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran positioniert und weist auf das Risiko einer erneuten Flüchtlingskrise sowie einer Kriegsinflation hin.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 10.11.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen ähnlich wie Sie - sie sind nicht im Sinne eines offenen und fairen digitalen Marktes. Aber wie Sie bestimmt wissen, ist ein Vorteil des DMA, dass die Europäische Kommission den DMA den aktuellen Marktentwicklungen anpassen kann.