Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.

Portrait von Zoe Mayer
Antwort 06.04.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.03.2023 von Sören Pellmann Die Linke

Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 24.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission sehr, die Mitgliedstaaten aufzufordern, eine unabhängige Stelle für Korruptionsbekämpfung einzurichten, das Bewusstsein zu schärfen und Schulungen durchzuführen sowie für Beamte wichtige gemeinsame Definitionen von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption einzuführen