Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Was tut die CSU gegen die Italo Mafia, seit Jahren bauen diese sich aus und der Staat verbockt es, nicht erst seit kurzem?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 03.04.2023 von Joachim Herrmann CSU

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Ist Geld aus dem Konjunkturpaket bei der Mafia gelandet, der Herr Wendt hatte enorme Bedenken diesbezüglich und da die CDU in BaWü zum Kalabresischen Abend ging, erscheint sowas auch nicht abwegig?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Wann geht ihr gegen die Mafia ordentlich vor und schafft einen Rahmen, Bargeldobergrenze, Beweißlastumkehr ....?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 06.04.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Wann wird ein gesetzlicher Rahmen geschaffen der es ermöglichst gegen die Mafias wirksam vorzugehen? Gibt es Bestrebungen?Macht die Linke überhaupt irgendwas dahingehend?Parlamentarische Initiative..
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.03.2023 von Sören Pellmann Die Linke

Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.

Frage von Jochen T. • 08.03.2023
Was tut der Staat zum beenden der illegalen Tüv Süd Geschäftspraktiken, is ihnen klar, dass dort die Hells Angels mit involviert sind?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.

Frage von Jochen T. • 27.02.2023
Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über konkrete Versuche mafiöser Strukturen das Europäische Parlament zu unterwandern und entsprechend abgewehrte Einflussnahmen ist mir nichts bekannt.