Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Komplexität unseres Rentensystems gehört auch, dass wir noch weitere berufsständische Versorgungswerke (Anwälte, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Knappschaften der Bergleute u.a.) haben. Die Neustrukturierung der Beamtenversorgung ist ein weiterer Baustein, der immer sehr schnell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Eine Reform dieses Systems ist nicht mit einem Federstrich zu erledigen, sondern müsste die Umschichtung der Pensionsrückstellungen auf die Rentenkassen umfassen und regeln, wie die öffentliche Hand in einer Übergangszeit und künftig Beiträge an die Sozialversicherung abführt. (...)

(...) Es blutet mir das Herz, wenn ich alte Menschen sehe, die Pfandflaschen aus Mülltonnen wühlen, während die Verantwortlichen der Agenda 2010, welche ja die wirtschaftspolitischen Forderungen des Bertelsmann-Konzernes an die Bundesregierung waren, mehr in der Woche verdienen als die Opfer ihrer Politik im ganzen Jahr. Es ist eine Lüge, zu sagen: „Deutschland geht es gut” – es geht nur einer dünnen Fettschicht gut, und dieses Fett werden wir abschmelzen. (...)

(...) Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. (...)

(...) Bundesländer und Kommunen benötigen für diese Herausforderung ausreichend Ressourcen, um sie gut bewältigen zu können. Außerdem wollen wir GRÜNE die hinderliche und grausame Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Wir wollen mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen. (...)

(...) Den Menschen die Existensangst nehmen, damit sie zuversichtlich in die Zukunft schauen und eine Familie gründen wollen. Stärkung der solidarischen Sozialversicherung. (...)