Antwort 03.11.2021 von Markus Ferber CSU
Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.
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Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 22.09.2021 von Wiebke Esdar SPD
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
Antwort 24.09.2021 von Christian Lindner FDP
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.
Antwort 22.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.
Antwort 22.09.2021 von Ina Gießwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.