Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) e-government! Also alles was den täglichen Arbeitsablauf in den Bezirksämtern erleichtern kann, sollte auch genutzt werden. Zumindest nach vorheriger Prüfung. (...)

(...) Im Gegenteil, es sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, das resultiert schon aus den Kosten des Hobbys, und ich wehre mich mit allen Kräften gegen den Generalverdacht, unter den diese rechtschaffenen, gesetzestreuen Stützen unserer Gesellschaft, immer wieder gern von den Altparteien gestellt werden. JA, ich bin für den privaten Waffenbesitz. (...)

(...) Ich könnte Ihre Frage dann eindeutig beantworten. Da das Wahlergebnis für mich jedoch nicht vorhersehbar ist, muss ich - genau wie Sie - die Ergebnisse der Wahlen am 18.09.2016 abwarten. Koalitionsangebote werden stets auf der Grundlage von Wahlergebnissen gemacht. (...)

(...) Die Drogen-Situation im Görlitzer Park zeigt, dass die Polizeistrategie des Berliner Senats nicht dazu führt, die Dealer zu verdrängen, – abgesehen davon, dass sich das Problem dadurch nur an einen anderen Ort verlagert. Die PIRATEN fordern eine staatlich kontrollierte und den Jugendschutz einhaltende Legalisierung von Cannabis und im ersten Schritt für jeden Bezirk einen Coffeeshop, als überwachte Ausgabestelle für Cannabis. Das gräbt dem illegalen Handel das Wasser ab. (...)

(...) Menschenhandel und Zwangsprostitution lassen sich zwar nicht gleichsetzen, (...) besser wäre es, wenn Cannabis legal - unter der Brücksichtigung von (...)