Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)

(...) Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. (...)

(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)

(...) Ich habe mich noch nicht zu 100% festgelegt, aber ich werde wahrscheinlich René Niess (DIE LINKE.) wählen, weil ich mich von ihm noch am Besten vertreten fühlen werde. (...)

(...) diese Ungleichbehandlung ist ja hinlänglich bekannt und schon deshalb sind die in der BBÜ vertretenen Parteien ja sich nicht mehr wählbar. Wir bieten da die ganz klare Alternative. (...)

(...) mit der Groner Düne und „Problembezirken“ im Bremer Norden sprechen Sie ein gewichtiges Problem dieser Stadt an. Warum die landeseigene GEWOBA – Aktiengesellschaft Wohnen und Bau in der Groner Düne den Wohnungsbestand dort letztlich nicht ganz oder teilweise in 2014 gekauft hat, kann ich nicht beurteilen. Meines Wissens nach hat die Gewoba gegenüber dem früheren Eigentümer ihr Interesse bekundet und im Bieter-Verfahren mitgeboten. (...)