Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lars L. • 01.03.2023
Der Gesetzesentwurf zur Ausbildungsabgabe lenkt vom tatsächlichen Bildungsnotstand in Bremen ab. Sollen die Unternehmen nun „die Zeche“ für die jahrelange miserable Bildungspolitik zahlen?
Portrait von Carsten Sieling
Antwort ausstehend von Carsten Sieling SPD
Frage von Kai S. • 23.02.2023
Sehr geehrte Frau Leonidakis, wie stellen Sie sich es vor, das eine fehlende Ausbildungsreife, während einer Ausbildung "nebenbei" nachgeschult werden soll?
Portrait von Sofia Leonidakis
Antwort ausstehend von Sofia Leonidakis Die Linke
Frage von Thomas F. • 14.02.2023
Wurde Druck seitens der SPD Landesregierung auf den Gemeinderat ausgeübt?
Portrait von Petra Berg
Antwort 27.02.2023 von Petra Berg SPD

Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.

Frage von Laryssa B. • 13.02.2023
Gem. EU-Ausschreibung wurde der private Anteil der Frankfurter FES GmbH an Remondis bis 2040 vergeben, welche enge Beziehungen zu Russland u. Belarus haben. Wie bewerten Sie dies bei aktueller Lage?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 05.04.2023 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.

Frage von Laryssa B. • 31.01.2023
Wie sind Sie mit der FES GmbH im Bezug zu den Gesellschafterbeziehungen verblieben?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2023 von Armand Zorn SPD

Ich habe die Firma Remondis aufgefordert, angesichts der belarusischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges ihre Geschäftstätigkeit in Minsk zu beenden

Frage von Dietrich K. • 27.12.2022
Warum dürfen Unternehmen für Mitarbeitenden die wegen Fehlverhalten rechtskräftig verurteilt worden deren Geldstrafe bezahlen und diese dann allen Ernstes noch von der Steuer absetzen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 19.01.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.