Die Finanzierung für den Wiederaufbau muss transparent sein und die Umsetzung überprüft werden. Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema. Deutschland hat bereits geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man nachvollziehen kann, wie die Gelder verwendet werden und wo sie ankommen.
Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Die Beziehung einzelner, der von Ihnen benannten Personen zu Russland und dem russischen Präsidenten wurden in den letzten Wochen und Monaten intensiv betrachtet
Soweit die maßgeblichen Beschlüsse der Gremien der Gemeinde Überherrn, die Herrin des Verfahrens ist.
Die Beschaffung der Bundeswehr wird zentral über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz gesteuert.