Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten, haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.
Wir sind im permanenten Dialog mit USA.
hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.
Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien.