Antwort 11.02.2022 von Rolf Mützenich SPD
ich sehe beim RKI keinen Korruptionsverdacht.
ich sehe beim RKI keinen Korruptionsverdacht.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns: Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit
In der letzten Legislatur haben wir als Union zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit es in der Pflege mehr Personal, eine bessere Bezahlung und stärkere Entbürokratisierung gibt.
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.